Linke Protestkultur: Hamburg, Tor zum Widerstand

01.07.2017

Weltrevolution aus Hamburg? Mit dem G20-Gipfel wird die Elbmetropole zur Demo-Hauptstadt. Linke träumen davon, dass von hier die Wende ausgeht - wie schon seit knapp hundert Jahren. Der Überblick.

Linke Protestkultur: Hamburg, Tor zum Widerstand

Fotos: (c) Jens Hartmann / Artikel: Der Spiegel (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/g20-gipfel-in-hamburg-linke-protestkultur-in-der-hansestadt-a-1154908.html)

Erst Hamburg, dann Mitteleuropa, dann die kommunistische Weltrevolution. So war der Plan, als in der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober 1923 eine Handvoll KPD-Mitglieder im Hamburger Stadtteil Barmbek die Polizeireviere stürmte. Der Anführer Ernst Thälmann und seine Mannen konnten sich allerdings nur einen Tag lang hinter ihren Barrikaden halten, dann war der Hamburger Aufstand mit mehr als 100 Todesopfern Geschichte. Die Weltrevolution musste aufgeschoben werden.

Bis heute. Der Kommunismus hat in Zeiten der Globalisierung zwar abgewirtschaftet, die Kritik am Kapitalismus aber bleibt. Vielfältiger im Ausdruck, größtenteils gewaltfrei, aber laut und deutlich. Das lässt sich derzeit in Hamburg beobachten. Die Revolution startet hier wohl erneut nicht, wenn sich Anfang Juli die Weltpolitik zum G20-Gipfel in der Stadt einfindet. Ein Signal soll von Hamburg aber schon ausgehen: dass viele Menschen nicht einverstanden sind mit dem Zustand der Welt. Der Widerstand formiert sich seit Monaten. "Kapitalismus kippen" lautet eine Parole, die sich auf Aufklebern an zahllosen Hamburger Straßenkreuzungen findet; "Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" formulieren die Organisatoren eines geplanten Protestcamps im Stadtpark sanfter.

Linker Protest in Hamburg: "Keine Macht für Niemand"

Hamburg hat Erfahrung mit linker Protestkultur und wirkmächtigen Parolen. Die größeren Straßenschlachten der Achtundsechziger fanden zwar im damaligen West-Berlin statt; die wichtigste Parole der Studentenproteste wurde aber an der Hamburger Universität ausgerufen. Als am 9. November 1967 ein neuer Rektor mit einem feierlichen Festakt die Uni übernahm, tauchten vor dem Amtsträger im Ornat plötzlich zwei Studenten auf, brav gescheitelt und im Anzug zwar, aber mit einem Spruchband in den Händen, dessen Slogan in der gesamten Bundesrepublik zum geflügelten Wort wurde: "Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren".

Beim Besuch des persischen Schahs am 3. Juni 1967, einen Tag nach dessen Auftritt in Berlin, bei dem der Student Benno Ohnesorg erschossen wurde, kam es auch in Hamburg zu Protesten. Demonstranten zogen mit schwarzen Trauerfahnen vor das Rathaus und später die Oper. Auch hier ging die Polizei unverhältnismäßig brutal vor, und auch in Hamburg wäre beinahe Blut geflossen: Ein Zivilpolizist hatte bereits seine Dienstwaffe gezückt, feuerte sie dann aber doch nicht ab.

"Wohnungen statt Büropaläste"

In den Jahren danach fand der politische Protest in Hamburg vor allem ein Ventil: den Kampf gegen die Gentrifizierung. Ein politischer Kampfbegriff, aber auch eine soziale Realität in Großstädten. Strukturwandel, Verdrängung einkommensschwacher Mieter aus begehrten Innenstadtlagen, Reibung sozialer Schichten: Das alles wird hier zum Spiegel ökonomischer Verschiebungen. Die Großstadt als Druckkochtopf des Kapitalismus.

Im Ottensen der Siebzigerjahre war der Begriff Gentrifizierung noch unbekannt, der Protest gegen Pläne der Stadt mit dem Stadtteil deshalb aber nicht geringer. Die Altbausubstanz des ehemaligen Bauerndorfs und späteren Industriestandorts Ottensen war heruntergekommen, Studenten und Arbeiter lebten wegen der niedrigen Mieten hier. Der Senat plante, den Stadtteil in eine "City West" zu verwandeln: Bürotürme statt dörflicher Struktur, Autobahnzubringer statt enger Straßen.

Dagegen gingen zahlreiche Bürgerinitiativen und Gruppen auf die Straße, oft Studenten, aber auch andere Bürger. "Wohnungen statt Büropaläste" lautete eine Parole. Die Protestbewegung hatte Erfolg: Die Pläne blieben in der Schublade, Gründerzeitbauten und Stadtbild wurden behutsam saniert.

Einige Jahre später blieb der Protest gegen Stadtentwicklungspläne der Stadt nicht so friedlich: Der Kampf um die Hafenstraße ab 1981 wurde zum bundesweiten Symbol für die Auseinandersetzungen zwischen Staat und Hausbesetzerszene. Dabei begann alles schleichend. Im Herbst 1981 besetzten eine Handvoll Studenten und Autonome zwölf Häuser in der Hafen- und Bernhard-Nocht-Straße in St. Pauli. Altbauten aus dem Jahr 1900, heruntergekommen und angeblich unsanierbar. Sie sollten Platz machen für moderne Gebäude. Die Hausbesetzer wollten die Häuser und damit billigen Wohnraum vor dem Abriss retten. Entdeckt wurden sie erst im Frühjahr 1982. Was auf einen Strafantrag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und eine erste polizeiliche Räumung folgte, war ein Häuserkampf mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, der sich über Jahre hinzog.

Häuser in der Hafenstrasse. Die Gebäude sind heute saniert und in der Hand einer eigens gegründeten Genossenschaft.

"Keine Macht für Niemand" lautete eine der vielen Parolen, die die Hausbesetzer auf die Hauswände pinselten. Es ging in der Hafenstraße eben nicht nur um Wohnraum, sondern um Widerstand gegen den Staat und das Recht auf einen rechtsfreien Raum in der Stadt. Straßenschlachten und Barrikadenkämpfe gehörten zum Alltag. Höhepunkt der Auseinandersetzungen war eine Demo am 20. Dezember 1986 mit 12.000 Teilnehmern. Es kam zu einer wilden Straßenschlacht mit vielen Verletzten. Ein Jahr später spitzte sich die Situation noch einmal dramatisch zu. Bürgermeister Klaus von Dohnanyi sagte auf einer Pressekonferenz am 17. November, er verpfände sein Amt und gebe sein Ehrenwort, um eine Räumung der Häuser zu verhindern und den Abbau der von den Besetzern errichteten Straßensperren zu erreichen. Mit Erfolg.

Teile der Aktivisten hatten sich im Kampf um die Hafenstraße radikalisiert, sie unterstützen RAF-Gefangene mit brennenden Barrikaden. In der Roten Flora im Schanzenviertel fand die autonome Szene 1989 ihr neues Zentrum. Das ehemalige Konzerthaus stand nach Protesten gegen Pläne für ein Musical-Theater leer. Am 1. November 1989 besetzten es mehrere Initiativen und nutzen es seitdem als politischen und kulturellen Treffpunkt.

Das Gebäude ist heute im Besitz der Stadt, es ist ausdrücklich als Stadtteilkulturzentrum ausgewiesen. Der Waffenstillstand zwischen Aktivisten und Senat ist aber brüchig, es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen und Ausschreitungen, seit Hausdurchsuchungen im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2008 ist die Atmosphäre zusätzlich vergiftet. Zudem ist bekannt, dass seit 1998 immer wieder verdeckte Beamte des Landeskriminalamts in der Flora ermittelten.

Klobürste als Symbol des Widerstands

Zum Ende der Nullerjahre heizte sich die politische Situation in Hamburg wieder zusehends auf. Unter dem Motto "Komm in die Gänge" besetzten 2009 Künstler die Reste eines Gängeviertels in der Innenstadt, das ein Investor gekauft hatte und größtenteils abreißen wollte. Ein Gebäudekomplex an der Reeperbahn, die so genannten Esso-Häuser, wurde ebenfalls an ein Unternehmen verkauft und sollte abgerissen werden. Es gab Befürchtungen, die bisherigen, zum Teil sozial schwachen Bewohner, sollten "vertrieben" werden.

Zusätzliches Konfliktpotenzial birgt der Kampf einer Gruppe Geflüchteter für ein dauerhaftes Bleiberecht, das der Senat ihnen bis heute verweigert. Die etwa 300 Männer kamen im März 2013 aus Lampedusa nach Hamburg. Protestgruppen, Vereine und Kirchen unterstützen die Gruppe seitdem.

Am 21. Dezember 2013 eskalierte die Situation schließlich, als auf dem Schulterblatt im Schanzenviertel verschiedene Gruppen für ihre Anliegen demonstrierten. Das Motto lautete "Die Stadt gehört allen! Refugees, Esso-Häuser und Rote Flora bleiben", zwischen 7000 und 10.000 Menschen standen 4000 Polizisten gegenüber. Nach nur wenigen Metern wurde der Demonstrationszug von der Polizei angehalten, es kam zu einer halbstündigen gewalttätigen Auseinandersetzung. 169 Polizisten wurden nach Angabe der Behörden verletzt.

Bei einer Demo am 21. Dezember 2013 kam es vor der Roten Flora im Schanzenviertel zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestlern.

Im Zusammenhang mit der Demo und nachfolgenden Handgreiflichkeiten zwischen Polizei und Demonstranten richtete die Innenbehörde im Januar 2014 ein "Gefahrengebiet" in St. Pauli, Altona und dem Schanzenviertel ein. In den Stadtvierteln mit rund 80.000 Bewohnern erhielt die Polizei die Befugnis, unangemeldet Personenkontrollen und Taschendurchsuchungen durchzuführen. Ein Schritt, der für große Kontroversen sorgte. Der Widerstand dagegen ging größtenteils von engagierten Bürgern aus, die sich zunehmend kreativer und satirischer Mittel bedienten: Sie organisierten Kissenschlachten und marschierten mit Rucksäcken voller schmutziger Wäsche durch die Gefahrengebiete. Zum Symbol des Widerstands wurde die Klobürste - ein Gegenstand, den ein Polizist einem jungen Mann bei einer Kontrolle abgenommen hatte.

Gefahrengebiete werden auch während der Gipfeltage diesen Juli wieder eingerichtet. Jetzt soll auf Wunsch der Gruppierung NoG20 die Zahnbürste zum neuen Protestsymbol werden - ein durchsichtiger Versuch, die Sache mit der Klobürste noch einmal aufleben zu lassen. Bunt soll der Protest gegen G20 aber schon werden. Vielleicht helfen Demonstranten dabei die Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit. Ob Wasserbombenschlachten, Meditationskurse oder Massen-Cornern (Kiosk-Bier kaufen, am Bordstein rumstehen und schnacken) dann wirklich als kreative neue Protestformen durchgehen, dürfte ganz neue Diskussionen auslösen.

Möglich ist aber durchaus, dass Hamburg auch wieder Gewalt in den Straßen erleben wird. Eine angekündigte Demo läuft unter dem Motto "Welcome to Hell", dazu werden Linksextreme aus ganz Deutschland erwartet. Die Organisatoren rufen dazu auf, "Hamburg zu einem Ort und Ausrufezeichen des Widerstandes gegen die alten und neuen Autoritäten des Kapitalismus zu machen." Nach Abrüstung klingt das nicht. Eher nach Ernst Thälmann.